Nr. 94/Okt. 2006

Liebe LeserInnen!

Am Anfang war die Lüge „Wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition!“ und am Ende steht eine lange Liste von Lügen und gebrochenen Versprechen. Sind die Pensionen sicher? Nein. Ist die Qualität des Bildungssystems nach der Einführung der Studiengebühren gestiegen? Nein. Das sind nur zwei Beispiele, warum diese schwarz-bunte-Lügen-Koalition abgewirtschaftet hat, doch die Liste wäre gewiss länger, als ich Platz für dieses Editorial habe.

Und wir Lesben, Schwule und TransGender haben schon gar nichts zu lachen gehabt. Alles was erreicht wurde seit 2000 ist entweder dem EuGH, der Europäischen Kommission oder den hiesigen Höchstgerichten (Stichwort § 209 StGB) zu verdanken, aber sicher nicht dem politischen Willen dieser Regierung und ihrer parlamentarischen Gefolgsleute. Statt Gleichstellung, wie sonst in Europa üblich, dürfen wir uns anhören, dass es hierzulande (vermutlich Dank der ÖVP-Regierung) ohnehin keine Diskriminierung mehr gäbe – schon wieder eine Lüge, denn das sollte eine ausgebildete Juristin (und das ist die ÖVP-Justizsprecherin) wohl besser wissen. Also, was bleibt ist beschämend: Nach sechs Jahren ÖVP-geführter Regierung leben wir in einem Land, in dem die Reichen immer reicher werden, der Sozialstaat für die steigende Zahl der Bedürftigen immer weniger übrig hat, die Zerschlagung des solidarischen Gesellschaftsmodell zum Regierungsprogramm verkommen ist und lesben- und schwulenpolitisch dieses Land bereits von den ehemaligen Ostblock-Ländern überflügelt wird (Stichwort: PartnerInnenschaften in Tschechien oder Slowenien)! Nein! Sechs Jahre der fortwährenden Lügen sind genug! Sechs Jahre Wolfgang Schüssel sind genug!

Auch wir Lesben, Schwulen und TransGender haben es in der Hand: Am 1. Oktober entscheiden auch wir, wie es für uns weitergeht! Und darüber berichten wir natürlich auch auf den Seiten 11 bis 19!

Und auch ansonsten gibt es wieder jede Menge interessanter Artikel in dieser Ausgabe. Viel Spaß beim Lesen und natürlich: Am 1. Oktober wählen gehen (und: Keine lesBi­SchwulTransG-Stimme für diese Regierung!).

Mit erwartungsfrohen Grüßen
Gerhard Niederleuthner