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133 / Titelgeschichte: Erstklassige Rechte

„Zeit, Geld und Nerven“

PRIDE sprach mit Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitees Lambda.

Foto: privat

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PRIDE: Zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe gibt es derzeit 55 Punkte, in denen Ungleichbehandlung herrscht. Was konnte durch die „Klagsoffensive“ des Rechtskomitees schon erreicht werden?

Graupner: Die 55 Punkte sind nur das, was wir bis jetzt gefunden haben. Wir finden immer wieder neue. Unsere Klagsoffensive hat schon die Kennzeichnung eingetragener Paare durch den fehlenden Bindestrich bei Doppelnamen beseitigt. Auch eingetragene Paare können nun nachträglich den gleichen Namen annehmen. Das war in unglaublicher Bosheit, anders als bei Ehepaaren, auf den Zeitpunkt der Verpartnerung beschränkt. Und wir haben die gleiche Zeremonie wie bei der Ehe erkämpft (Ja-Wort vor Trauzeugen). Zuletzt konnten wir den großen Erfolg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) feiern: Die Stiefkindadoption wird nun möglich.

Foto: Daniel Weber

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PRIDE: Manche Ungleichbehandlungen sind symbolisch (z.B. Standesamt), manche greifen in elementare Rechte ein (z.B. Adoptionsverbot). Was glaubst Du, kann man hier mittelfristig erreichen?

Graupner: Bei unverpartnerten Paaren ist die Stiefkindadoption direkt auf Grund des EGMR-Urteils möglich. Für eingetragene Paare muss das Gesetz geändert werden. Die Justizministerin hat diese Änderung für noch vor dem Sommer angekün­digt. Die Verbannung vom Standesamt geht jetzt nach Straßburg, nachdem sie der Verfassungsgerichtshof bestätigt hat. Den Amtsstubenzwang und das Verbot der künstlichen Befruchtung prüft zur Zeit der Verfassungsgerichtshof. Bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof liegen der Entzug des Familiennamens für eingetragene Paare sowie die Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen. Den Ausschluss eines lesbischen Paares von der Pflegeelternschaft in Niederösterreich haben wir vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht. Und wir führen Musterverfahren gegen Pensionskassen, die keine Witwen/r-Pensionen an eingetragene PartnerInnen zahlen wollen. Auch wenn wir mit unserer Klagsoffensive sehr erfolgreich sind, ist es doch skandalös, dass homosexuelle Paare ihre Rechte ständig einklagen müssen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Graupner: In keiner Weise. Ich erlebe tagtäglich allergrößte Empörung darüber, dass immer noch nicht ein Recht für alle gilt. Wer das auch so sieht, soll bitte unsere Arbeit unterstützen (www.rklambda.at/Mitgliedschaft/index.htm), zumal wir unsere Arbeit ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren müssen.

Interview: Hans-Peter Weingand

Infos: www.rklambda.at

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