133 / Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern

Foto: Daniel Weber

Trotz grimmiger Kälte beteiligten sich über 300 DemonstrantInnen am 23. März an einer Kundgebung in Wien, um für die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu demonstrieren. Organisiert vom Rechtskomitee Lambda und vom Verein FAmOs – Familien Andersrum Österreich – und unterstützt von den Grünen Andersrum und der sozialdemokratischen SoHo startete der Zug dort, wo derzeit alles abgeblockt wird: vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Von dort ging es über die Landesgerichtsstraße, am Justizministerium vorbei, über die Babenbergerstraße zum Ring und weiter vor das Parlament. Bei der Schlusskundgebung wurden die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare aufgezeigt. Lesben und Schwule sind dadurch gezwungen, ihre Rechte bei den Höchstgerichten einzuklagen.

Doch obwohl – wie zuletzt in Straßburg beim Fallen des Verbots der Stiefkindadoption – Lesben und Schwule vor Gericht höchst erfolgreich waren, hat z.B. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) angekündigt, nur das Gerichtsurteil umzusetzen. Andere Diskriminierungen sollen nicht beseitigt werden. Zahlreiche PolitikerInnen der ÖVP und der FPÖ fühlten sich bemüßigt, weiter gegen die Gleichstellung homosexueller Paare zu wettern, etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer in einem Interview im „Standard“ oder H.C. Strache auf seiner Facebook-Seite.